Ermäßigte Elternbeiträge für Tarifbeschäftigte...

...der Bundesfinanzverwaltung bei Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen ! ! !

Unser Sozialwerk erhält aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss in Höhe von 0,65 € je Monatsmitgliedsbeitrag. Insgesamt stehen dadurch jährlich rd. 160.000 € zur Verfügung, die zweckgebunden für Kinder-, Jugend- und Elternerholungsmaßnahmen verwendet werden müssen.

Der zur Finanzierung der Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen eingesetzte Bundeszuschuss unterliegt als "lohngleiche Zuwendung" der Lohnsteuer. Diese wird pauschal vom Sozialwerk an das Finanzamt Bonn Innenstadt abgeführt. Die betroffenen Eltern werden dadurch nicht mit der Lohnsteuer belastet.

Im Rahmen einer Prüfung nach dem Sozialgesetzbuch wurde festgestellt, dass der Bundeszuschuss bei tarifbeschäftigten Eltern der berücksichtigten Kinder/Jugendlichen auch sozialversicherungspflichtig ist.

Da eine pauschale Zahlung der Sozialversicherungsabgaben durch den Arbeitgeber und/oder das Sozialwerk im Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehen ist, muss der auf den jeweils betroffenen Tarifbeschäftigten entfallende Teil des Bundeszuschusses der gehaltszahlenden Stelle mitgeteilt werden, damit die Sozialversicherungsbeiträge individuell einbehalten werden können. Das führt dazu, dass die betroffenen Tarifbeschäftigten nach erfolgter Erholungsmaßnahme in der Gehaltsabrechnung mit den Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherung (rd. 20 %) auf den anteilig für die betroffene Maßnahme eingesetzten Bundeszuschuss belastet werden.